Wahlprüfsteine
zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021
Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
Wie wollen Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, Art. 3, Abs. 3 GG zu ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTIQ zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten (Einbeziehung staatlichen Handelns, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Verbandsklagerecht, Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften)?
Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien reformieren
Wie wollen Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Vielfalt der Regenbogenfamilien (Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans* oder inter* Eltern) abstammungs- und familienrechtlich abzusichern, die Kinder von Regenbogenfamilien und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken?
Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anerkennen
Wie wollen Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherzustellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?
Hasskriminalität gegen LSBTIQ bekämpfen
Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTIQ wirksam bekämpfen (landesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTIQ-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)
Menschenrechtskonforme & LSBTIQ-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen
Wie wollen Sie eine menschenrechtskonforme, LSBTIQ-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen (faire, kultursensible Asylverfahren, Zugang zu Information und unabhängiger Rechtsberatung, Gewaltschutz bei Unterbringung, keine Abschiebung in Verfolgerstaaten, LSBTIQ-Themen in Sprach-/Integrationskursen)?
Wollen Sie Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen für LSBTIQ-lebende Einwander*innen unterstützen? Wenn ja, wie wollen Sie diese fördern?
Inwiefern wollen Sie sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten im Dialog mit den internationalen Partnern Mecklenburg-Vorpommerns einsetzen?
Respekt und Akzeptanz im Alltag stärken
Wie wollen Sie den Landes-Aktionsplan mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTIQ-Demokratie -Projekte auf Landesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?
Wie wollen Sie LSBTIQ*-Themen stärker in der Bildung verankern?
Beabsichtigen Sie die Entsendung von LSBTIQ*-Interessenvertreter*innen in den NDR Rundfunkrat?
Beabsichtigen Sie eine Änderung der Beflaggungsverordnung, um öffentliche Gebäude, wie Ministerien und Behörden, bspw. anlässlich des IDAHOBITs und der CSDs mit Regenbogenflaggen zu beflaggen?
Queere Gesundheit fördern
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTIQ-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTIQ-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTIQ-Infrastruktur spannen?
Queer und Alter
Beabsichtigen Sie, den Bedürfnissen älterer und pflegebedürftiger LSBTIQ nachzukommen? Wenn ja, wie?
Queere Räume absichern
Welche Bedeutung messen Sie queeren Räumen und Treffpunkten bei? Wie wollen Sie diese aufgabengerecht finanziell fördern?